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Satzung (pdf)

in der Fassung vom 27. März 2015

 

Präambel

Bürgerinnen und Bürger werden von Kriminalität unmittelbar getroffen.

 

Werden die Möglichkeiten einer interdisziplinären und ressortübergreifenden Vernetzung aller gesellschaftlichen Kräfte optimal genutzt, kann Kriminalprävention auf örtlicher Ebene erfolgreich zu einer Integrierten Kommunalen Sicherheitspolitik fortentwickelt werden.

 

Das Institut für Integrierte Kommunale Sicherheitspolitik und Präventionsmanagement setzt sich zum Ziel, die relevanten gesellschaftlichen Kräfte auf örtlicher Ebene zu funktionierenden und Ressourcen schonenden Netzwerken zusammenzuführen.

 

§ 1 – Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Institut für Integrierte Kommunale Sicherheitspolitik und Präventionsmanagement e.V.“. Er kann die Kurzform „IFIKS“ verwenden. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kleve eingetragen (VR 1697).

Der Sitz des Vereins ist Moers.

 

§ 2 – Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 3 – Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

Zweck des Vereins ist die Förderung der Kriminalprävention auf kommunaler Ebene in allen Aspekten.

 

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch das Engagement der Vereinsmitglieder in kriminalpräventiven Gremien, die Durchführung von Workshops und Seminaren für Präventionsverantwortliche durch entsprechend geeignete Vereinsmitglieder, Impulsvorträge zu kriminalpräventiven Themen sowie Beratungsangebote in den Vereinsräumlichkeiten.

 

§ 4 – Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 5 – Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Beiträge für die Mitgliedschaft in anderen kriminalpräventiv wirkenden Organisationen sind ein satzungsmäßiger Zweck. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

§ 6 – Verbot von Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 7 – Erwerb der Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder können natürliche Personen und juristische Personen werden.

 

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

 

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

 

Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages, die keiner Begründung bedarf, steht der Bewerberin / dem Bewerber die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

 

§ 8 – Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung des Vereins. Bei juristischen Personen endet die Mitgliedschaft zusätzlich bei deren Erlöschen.

 

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Kalendervierteljahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

 

Der Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

 

§ 9 – Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

 

§ 10 – Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 11 – Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstands, Wahl der Kassenprüferin oder des Kassenprüfers, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit diese sich aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

 

Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

 

Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

 

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

 

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.

 

Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

 

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

 

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

 

Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

 

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

 

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 12 – Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht aus der / dem Ersten und Zweiten Vorsitzenden und der Kassiererin oder dem Kassierer. Sie vertreten den Verein außergerichtlich und gerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

 

Der Erste Vorsitzender führt die Geschäfte und spricht für den Verein in der Öffentlichkeit. Er trägt die Bezeichnung „Geschäftsführender Vorstand“.

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

 

Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

 

Wiederwahl ist zulässig.

 

Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

 

Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

 

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

§ 13 – Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle unterstützt die Arbeit der Organe des Vereins. Sie untersteht den Weisungen des Geschäftsführenden Vorstands. Die Geschäftsstelle erstellt einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse des Engagements der Mitglieder und veröffentlicht diesen in geeigneter Weise (gedruckter Jahresbericht, Webseite).

 

§ 14 – Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine Kassenprüferin / einen Kassenprüfer.

 

Die für die Kassenprüfung gewählte Person darf nicht Mitglied des Vorstands sein.

 

Wiederwahl ist zulässig.

 

§ 15 – Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention – DFK - , die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Kriminalprävention in allen Aspekten zu verwenden hat. Dies gilt nicht, wenn der Verein in anderer Rechtsform fortgeführt wird und der Rechtsnachfolger ebenfalls gemeinnützig ist. In diesem Fall fällt das Vermögen an den gemeinnützigen Rechtsnachfolger.

 

§ 16 – Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Krafft.

 

 

Moers, 20. Dezember 2014

 

Michael Klein                                                         Andree Kürten

Diplom-Verwaltungswirt                                  Kaufmännischer Angestellter

Städtischer Verwaltungsrat

 

Dagmar Helleweege                                            Shannon-Isabelle Schwamm 

Diplom-Sozialpädagogin                                  Studentin

 

Dirk Sauerborn                                                    Jörg Großhanten                                                  

Polizeibeamter                                                     Kommunalbeamter

                                                                                     Jugendhauptschöffe

Sven Wehrmann

Kunststoff-Formgeber